Im Regierungsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 haben sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne vorgenommen, das Förderwesen im Medienbereich weiterzuentwickeln und alle medienrelevanten Gesetze mit dem Ziel der Harmonisierung und Vereinfachung zu überprüfen. Im Oktober (WZEVI-Gesetz) und November (QJF-Gesetz) 2022 hat nun Medienministerin Susanne Raab zwei Gesetzesvorhaben vorgelegt, die diese Ankündigung umsetzen sollen.
Die ÖGK hat zu diesen Gesetzesvorhaben eine Stellungnahme abgegeben, in der sie die Vorhaben in der gegenwärtigen Form ablehnt und die Bundesregierung sowie den Gesetzgeber zu einer grundlegenden Überarbeitung auffordert. Die von Josef Trappel verfasste Stellungnahme finden Sie hier.
